Kreistag beschließt Resolution gegen Mittelkürzungen bei der job-com

Sollte es dabei bleiben, könne die job-com junge Menschen nicht mehr so erfolgreich betreuen und unterstützen wie bisher. Dies hätte gravierende Folgen. Das Bundesarbeitsministerium plant für 2025 eine neue Organisationsform, nach der nicht mehr die regionalen Jobcenter, sondern die Bundesarbeitsagentur die Betreuung junger Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren übernimmt. Zudem sollen schon 2024 die finanziellen Mittel für die Qualifizierung um rund 500 Millionen Euro gekürzt werden. Gegen beide Vorhaben formiert sich bundesweit ein massiver Widerstand. Rund 2800 junge Menschen im Kreis Düren wären davon betroffen. Für die job-com würde die Umstrukturierung bedeuten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Eingliederungsmaßnahmen in 2024 um mehr als 20 Prozent und damit um 3,5 Millionen Euro auf 13,8 Millionen Euro sinken würden. Mit der Resolution lehnt der Kreis Düren die Zuständigkeitsverlagerung ab. Die bereits in gleicher Angelegenheit beschlossene Resolution der Dürener Wohlfahrtsverbände und ihrer Partner wird somit auch vom Kreistag unterstützt. 

Laut der Resolution würden die geplanten Kürzungen die deutlich angestiegenen Personalkosten in Folge der aktuellen Tarifeinigung sowie die übrigen Verwaltungskosten ignorieren. Gleichzeitig wird kritisiert, dass nicht bedacht würde, dass auch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine einen vorzeitigen Rechtsanspruch auf Bürgergeld (SGB II) erhalten haben und zusätzlich durch die Jobcenter betreut werden. Allein im Kreis Düren betrifft dies rund 2000 Menschen. Die Bundesregierung und der Bundestag werden mit der Resolution dazu aufgefordert, den Jobcentern sowohl 2024 als auch in den Folgejahren ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll von der ab 2025 geplanten Verlagerung der Betreuung von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren auf die Agenturen für Arbeit Abstand genommen werden. 

"Mit der neuen Organisationsform würde zerstört, was wir seit 2005 aufgebaut haben", sagt Martina Forkel, Leiterin der job-com. Die Bundesagentur für Arbeit könne nicht von heute auf morgen über ein vergleichbares Netzwerk verfügen und damit die Jugendlichen nicht so effektiv begleiten. Leidtragende wären die jungen Menschen, sagt Sybille Haußmann, die für die job-com zuständige Dezernentin beim Kreis Düren. "Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um die Perspektiven junger Menschen vor Ort", unterstreicht Landrat Wolfgang Spelthahn. "Wir haben in vielen Jahren beispielhafte Strukturen geschaffen – und wollen diese erfolgreiche Arbeit im Sinne unserer jungen Menschen fortsetzen." In den vergangenen Jahren ist es dem Kreis Düren – dank des bestehenden Netzwerkes aus kommunalem Jobcenter, Arbeitsmarktpartnern vor Ort, vielfältigen Beratungsstrukturen und Eingliederungsleistungen – gelungen, jährlich mehr als 800 junge Menschen in Ausbildungen oder andere Beschäftigungen zu vermitteln. So wird ein großer Teil zur Arbeits- und Fachkräftesicherung im Kreis Düren beigetragen. 

In den vergangenen Wochen hatten sich Verantwortliche der job-com auch mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten getroffen, um die geplante Gesetzesänderung zu verhindern. Die nun vom Kreistag verabschiedete Resolution wird unter anderem dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie den Bundes- und Landtagsabgeordneten vorgelegt.